Christian Haase MdB: Starke Kommunen für ein starkes Europa
„Das Superwahljahr 2024 steht vor der Tür. Europawahlen, drei Landtagswahlen und neun Kommunalwahlen stellen die Weichen für die nächsten Jahre. Die Bedingungen sind denkbar schwierig: Inflation, hohe Energiekosten, eine schwächelnde Wirtschaft und der Krieg in der...
Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
„Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen...
Bundesregierung erhöht Defizit der Kommunen
„Im Prinzip ist es richtig und zielführend, deutschen Unternehmen Wachstumschancen zu eröffnen und damit nicht nur ihre Liquidität, sondern auch ihr Investitionspotenzial zu stärken. Das geht aber zulasten der Kommunen und gefährdet letztendlich auch die...