Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden.
Für einen besseren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen wir stärker die kommunale Praxiserfahrung und setzen auf volle Subsidiarität. Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können.
Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden. Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor.
Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb müssen wir sie unterstützen und schützen.