Helmut Kohl ist Europas Ehrenbürger. Sein Name ist untrennbar verbunden mit der Einheit Europas – von offenen Binnengrenzen über die Gründung der Europäischen Union, zugleich Wirtschafts- und Währungsunion bis hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Euro. Der damalige CDU-Bundeskanzler prägte unseren Kontinent. Er erweiterte unser Zusammenleben und hatte dabei West- und Osteuropa gleichermaßen im Blick.
Ein neues Miteinander
Vor 80 Jahren begann etwas Neues: Nach dem furchtbaren Zweiten Weltkrieg mit Millionen Opfern suchten Staaten im Westen Europas einen neuen Zusammenschluss. Während im Osten die allmächtige UdSSR den Freiheitsdrang der Menschen mit Gewalt unterdrückte – in Berlin, in Budapest, in Prag – suchten im freien Teil Europas zunächst Frankreich und Deutschland die Annäherung. Der französische Präsident Charles de Gaulle und der erste Bundeskanzler Konrad Adenauer stehen wie niemand sonst für diesen Neuanfang.
Eine echte Männerfreundschaft war Ausgangspunkt der Aussöhnung von Deutschen und Franzosen. Das neue Vertrauen wurde durch wirtschaftliche Zusammenarbeit vorsichtig getestet. So entstand die neue Montanunion, die einen gemeinsamen Markt für Kohle, Eisenerz, Schrott und Stahl in Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden schuf. Sie gilt als Geburtsstunde der europäischen Einigung und führte 1958 zur Gründung der EWG – der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Neue Möglichkeiten
Der CDU-Bundeskanzler Helmut Kohl hat diese Einheit weiter vorangetrieben. Denn seither hat sich viel getan: Es gibt offene Grenzen für Reisen in der EU. Eine Wirtschafts- und Währungsunion entstand. Der Euro ist unser gemeinsames Zahlungsmittel in vielen Ländern Europas. Mit kostenfreiem Roaming sind wir europaweit vernetzt.
Auch politisch wuchs Europa zusammen. Nicht allein Vertragsunterzeichnungen in Schengen, Maastricht oder Lissabon verbanden die Staaten, ihre Bürger und viele Politiker. Helmut Kohl etablierte ein System des Dialogs auf Augenhöhe, wie der damalige luxemburgische Premier und spätere EU-Chef Jean-Claude Juncker auf einem CDU-Parteitag erzählte: Alle Regierungschefs wussten, dass Deutschland die meisten Einwohner hatte. Jeder wusste, dass Deutschland der größte EU-Nettozahler war. Deutschlands Wünsche zählten viel. Aber in der Runde der EU-Regierungschefs zählte für den deutschen Kanzler Kohl auch jedes Wort gleich viel. Deshalb hatte Helmut Kohl in seiner Amtszeit immer von Europa bekommen, was er für die Bundesrepublik erreichen wollte. Sein SPD-Nachfolger versuchte es mit der Brechstange und mit Drohungen. Er stieß in der EU damit auf Ablehnung und Blockade.
Neue Herausforderungen: Für Europas Sicherheit sorgen.
Heute steht der alte Kontinent vor neuen Herausforderungen. Der Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Sicherheitslage verändert. Die USA ziehen sich militärisch aus Europa zurück und legen ihren neuen Schwerpunkt auf den pazifischen Raum. Dort schickt China sich an, eine neue Weltmacht zu werden, wirtschaftlich und militärisch. Die Folge: Europa muss sich künftig selbst stärker verteidigen.
Der Anspruch von Bundeskanzler Friedrich Merz ist klar: „Wir bieten unseren Partnern und Freunden Verlässlichkeit und Berechenbarkeit an, vor allem durch eine Außen- und Sicherheitspolitik, die einem starken Europa dient.“ Um dies zu untermauern, „schaffen wir einen neuen nationalen Sicherheitsrat, in dem Bund und Länder sowie alle sicherheitsrelevanten Ressorts ihr Wissen einbringen und bündeln“. Merz weiß: Deutschland muss ein starker und verlässlicher Partner sein; der Bundeswehr kommt eine besonders wichtige Rolle zu.
Neue Herausforderungen: Europas Wirtschaft stärken.
Gleichzeitig steht der freie Welthandel infrage: Der US-Präsident setzt auf Einfuhrzölle, Europa droht mit Gegenzöllen. Das bedroht auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Lage. Der transatlantische Handel war auch daher Thema des Treffens von Bundeskanzler Merz mit US-Präsident Trump. Der Bundeskanzler sprach über Wege, den Zollkonflikt zu entschärfen. Er warb für offenen Handel und eine stärkere deutsche Rolle in Europa. „Deutschland ist bereit, ein Stück mehr Führungsverantwortung in Europa zu übernehmen, wenn es um die zukünftigen Handelsabkommen geht“, bekräftigte Merz.
Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land mit der stärksten Volkswirtschaft Europas. Der CDU-Bundeskanzler Merz ist sich der Verantwortung bewusst, die sich daraus ergibt: „Dieses Europa blickt auf uns. Europa erwartet etwas von uns. Die neue Bundesregierung nimmt diese Verantwortung an.“
Neue Herausforderungen: Für europäische Werte eintreten.
Deutsche Außenpolitik muss sich wieder an den Interessen Deutschlands und Europas orientieren, stellte auch der neue Außenminister Johann Wadephul fest. „Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sollten uns leiten.“ Klar ist: Keines dieser Kerninteressen Europas ist 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs noch selbstverständlich oder sicher. „Deswegen müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern und Verbündeten diese Werte verteidigen.“ Das geht nur mit Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und zur engen Zusammenarbeit in Europa.
Europa ist mehr als nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, erinnert Merz und zitiert Helmut Kohl. „Wir wollen und dürfen niemals aus den Augen verlieren, dass wir in Europa vor allem eine Werte- und Kulturgemeinschaft bilden.“
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