Die Ausgabendynamik bei den Sozialausgaben werden wir stoppen. Dazu trägt die Verstärkung der Arbeitsanreize bei der Reform der sozialen Grundsicherung für Arbeitssuchende bei.Wir stärken die Wirtschaft und sorgen für mehr sichere Arbeitsplätze und sinkende Sozialausgaben. Wir sorgen dafür, dass die Pflege nicht zur Armut und nicht zur unkalkulierbaren Belastung führt.

Wir stoppen die irreguläre Migration und kehren zu einem ordentlichen Einbürgerungsrecht zurück.Dazu gehören der wirksame Schutz der EU-Außengrenzen, Kontrollen und konsequente Zurückweisungen an den Grenzen, beschleunigte Asylverfahren und Rückführungen. Wir werden Pull-Faktoren durch Neuausrichtung der Sozial-leistungen reduzieren, Asylverfahren und Schutz in sicheren Drittstaaten erreichen und freiwillige Aufnahmeprogramme beenden. Ukrainerinnen und Ukrainer sollen unmittelbar Arbeitsmöglichkeiten erhalten und unabhängig von Sozialleistungen leben können.

Wir setzen auf einen erfolgreichen Föderalismus mit starkenLändern und starken Kommunen und werden mit Hilfe derRaumplanung und einer klugen Stadt- und Dorfentwicklungländliche Räume besser entwickeln. Wir können Ballungsräume entlasten, wenn wir die Verkehrswegeund den Nahverkehr bedarfsgerecht ausbauen.Insbesondere die „Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur“ bleibt dafür das Leitinstrument. Dazu wollen wir eine verlässliche und technologieoffene Mobilitätsowohl im ÖPNV als auch mit eigenen PKW und einen flächendeckendenBreitband- und Mobilfunkausbau. Die Gesundheits- und Pflegeversorgung werden wir verbessern.

Die kommunale Daseinsvorsorge ist die Grundlage unseres täglichen Lebens. Wichtig sind eine gute kommunale Daseinsvorsorge und vitale kommunale Unternehmen. Bei der Bund-Länder-Koordinierung müssen die Kommunen frühzeitig eingebunden werden. Für einen besseren Gesetzgebungsprozess berücksichtigen wir stärker die kommunale Praxiserfahrung und setzen auf volle Subsidiarität. Wir wollen die Subsidiaritätsprüfung der EU stärken und eine solche auch national etablieren, um die Auswirkungen von Gesetzesvorhaben auf die kommunale Selbstverwaltung besser abschätzen zu können. Wir wollen, dass Projekte der kommunalen Daseinsvorsorge solide finanziert sind. Die Prozesse müssen schneller, die Rechtswege kürzer werden. Wir sind für die Abschaffung des Verbandsklagerechts bei Infrastrukturvorhaben. Wo möglich und sinnvoll, sehen wir im Sinne schnellerer Rechtssicherheit eine Kürzung des Instanzenwegs auf zwei Instanzen vor. Kommunale Amts- und Mandatsträger tragen unseren Staat mit. Deshalb...

Für uns ist klar: Wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen. Das gilt besonders, wenn Bundesgesetze oder andere Maßnahmen des Bundes bei den Ländern und Kommunen zu Mehrausgaben oder Mindereinnahmen führen. Damit senken wir künftig die finanziellen Risiken der Kommunen aus der Bundesgesetzgebung.

CDU und CSU streben eine strikte Begrenzung der Zuwanderung an und wollen die Kommunen bei der Integration von Migranten unterstützen. Durch klare Regelungen und verpflichtende Integrationsverträge soll sichergestellt werden, dass Zuwanderer die deutsche Sprache erlernen und ihren Lebensunterhalt eigenständig sichern. Dies entlastet die kommunalen Sozialsysteme und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor Ort. Welt Diese Maßnahmen zielen darauf ab, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken und ihnen die notwendigen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, um den vielfältigen Herausforderungen auf lokaler Ebene erfolgreich zu begegnen.

Die Union setzt sich für eine erhöhte Polizeipräsenz und den Einsatz moderner Überwachungstechnologien in Kriminalitätsbrennpunkten ein. Dies soll dazu beitragen, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger zu steigern und die Attraktivität der Kommunen als Wohn- und Wirtschaftsstandorte zu erhöhen.

CDU und CSU planen, die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu verbessern, um Investitionen in Bildung, Verkehr und digitale Infrastruktur zu ermöglichen. Durch gezielte Förderprogramme sollen Städte und Gemeinden in die Lage versetzt werden, ihre Infrastruktur zu modernisieren und den Bürgerinnen und Bürgern bessere Dienstleistungen anzubieten.